Runde Tische: Verfahrensbeschreibung

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Entwicklung eines "integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes" (IEKK) in Auftrag gegeben. Der Entwurf dazu wurde von den Fachabteilungen der verschiedenen Ministerien und mithilfe von externen Sachverständigen entwickelt. In dem Entwurf sind die Ziele, Strategien und Maßnahmen zum Erreichen der Energiewend e enthalten. Diese Maßnahmen sollen nicht von oben herab verordnet, sondern von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbände- und Interessenvertretern bewertet werden.

Das gesamte Verfahren auf einen Blick

Impulse für die Entwicklung des IEKK sind zum einen das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg und zum anderen die energiepolitischen Ziele einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung. Im vorliegenden IEKK-Entwurf sind die Strategien und Maßnahmen zur Erreichung sowohl der energie- als auch der klimapolitischen Ziele der Landesregierung festgehalten (1). Anders als bislang üblich, findet im zweiten Schritt eine frühzeitige und ergebnisoffene Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbände- und Interessenvertretern am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (BEKO) statt (2). Dies eröffnet die Gelegenheit, die Politik aktiv mitzugestalten. Die von den Bürger- und Verbändetischen erarbeiteten Empfehlungen werden an die Landesregierung übergeben und von den jeweils fachlich zuständigen Ministerien weiterbearbeitet.

Im Anschluss an die BEKO kommt es zur klassischen Verbändeanhörung (3). Nach dem Beschluss des IEKK durch die Landesregierung (4) findet die Umsetzung der Strategien und Maßnahmen statt (5), die fortlaufend überprüft und gemessen werden, um ggf. erforderliche Anpassungen und Nachsteuerungen vornehmen zu können (6). Zudem besteht die Möglichkeit, durch Änderungen und Ergänzungen das IEKK in Zukunft fortzuschreiben (7).

Zur Bewertung der Klimaschutzmaßnahmen finden von Januar 2013 bis März 2013 insgesamt 12 Runde Tische mit je zwei Sitzungen statt.

Die Teilnehmer sollen in diesen moderierten Sitzungen die vorgeschlagenen Maßnahmen kommentieren und diskutieren sowie Modifikationen und Veränderungen vornehmen.
Ziel der Sitzungen ist die Erarbeitung von Empfehlungen für die Landesregierung. Die Prüfung soll gründlich, transparent und öffentlich sein! Alle Prüfungsergebnisse werden hier veröffentlicht!

 

I Bürgertische (mehr Informationen)

Jeweils bis zu 25 Bürgerinnen und Bürger aus Baden- Württemberg bewerten die Maßnahmen zu den Themenbereichen 
  1. Stromversorgung
  2. Private Haushalte (2x)
  3. Verkehr

Die zufällige und chancengleiche Auswahl der Teilnehmer erfolgt telefonisch durch das professionelle Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid.
Zusätzlich konnten Sie sich hier für einen weiteren, sektorenübergreifenden Bürgertisch bewerben.

II Verbändetische (mehr Informationen)

Jeweils bis zu 25 Vertreter von Verbänden und Interessengruppen aus Baden-Württemberg bewerten die Maßnahmen zu den Themenbereichen:

  1. Stromversorgung
  2. Private Haushalte
  3. Industrie
  4. Verkehr
  5. Gewerbe, Handel, Dienstleistungen
  6. Land- und Forstwirtschaft, Landnutzung
  7. Öffentliche Hand

Warum finden mehr Verbändetische statt?

Es finden mehr Verbändetische statt, da das Themenspektrum hier etwas weiter aufgefächert ist, als bei den Bürgertischen, weil auch Fragen der industriellen Energieversorgung mit aufgenommen werden. 

Die Reflexionssitzungen

Ca. zwei Wochen nach den letzten Sitzungen der Bürger- und Verbändetische sind sogenannte „Reflexionssitzungen“ vorgesehen. Ziel dieser Sitzungen ist es zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die Ergebnisse der Bürgertische und die Ergebnisse der Verbändetische gemeinsam abzuwägen und auf dieser Basis zu einer gemeinsamen Empfehlung an die Landesregierung zu kommen. An diesen Sitzungen nehmen jeweils ein bis zwei Vertreter der jeweiligen Bürger- und Verbändetische teil. Diese Vertreter werden von den Teilnehmenden der Tische gewählt. Gelingt es den Vertretern beider Tische, sich auf eine gemeinsame Empfehlung zum IEKK-Entwurf zu einigen, geht davon eine starke politische Wirkung aus. Aber selbst wenn es zu begründeten Unterschieden in den Empfehlungen kommt, ist dies für die Politik sehr hilfreich und wirksam. Die Reflextionssitzungen werden von erfahrenen Moderatorinnen oder Moderatoren geleitet.